Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sofern in einem Bescheid auch § 57 Abs 1 AVG genannt wird, ist zunächst zu prüfen, ob dieser nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG zur Erlassung eines Mandatsbescheides nicht vorliegen. (Hinweis auf E vom 28.4.1967, 1332/65)Sofern in einem Bescheid auch Paragraph 57, Absatz eins, AVG genannt wird, ist zunächst zu prüfen, ob dieser nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Erlassung eines Mandatsbescheides nicht vorliegen. (Hinweis auf E vom 28.4.1967, 1332/65)

Im Beitragsbescheid müssen die Kriterien für die Bestimmung des Gesamtbetrages an Interessentenbeiträgen und für dessen Aufteilung auf die einzelnen Interessenten offen dargelegt werden.

Um als Fremdenverkehrsinteressent iSd § 1 Z 3 FremdenverkehrsG OÖ 1965 in Betracht zu kommen, muß eine Person in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen; derartige Vorteile können auch mittelbar erwachsen, wenn durch die Fremden in einem Bereich eine Hebung der wirtschaftlichen Lage eintritt, die wieder auf andere Geschäftszweige belebend wirkt (Hinweis E 30.6.1980, 3200/78, VwSlg 5499 F/1980).Um als Fremdenverkehrsinteressent iSd Paragraph eins, Ziffer 3, FremdenverkehrsG OÖ 1965 in Betracht zu kommen, muß eine Person in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen; derartige Vorteile können auch mittelbar erwachsen, wenn durch die Fremden in einem Bereich eine Hebung der wirtschaftlichen Lage eintritt, die wieder auf andere Geschäftszweige belebend wirkt (Hinweis E 30.6.1980, 3200/78, VwSlg 5499 F/1980).

Ein unmittelbarer Fremdenverkehrsnutzen ist nicht unabhängig von allfälligen Intensitätsschwankungen des Fremdenverkehrs.

Das Gesetz fordert auch eine Berücksichtigung des individuellen Fremdenverkehrsvorteiles jedes einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten über die generelle branchenmäßige Kategorisierung des Fremdenverkehrsnutzens hinaus.