Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob eine dienstliche Tätigkeit in die Verwendungsgruppe C oder in die Verwendungsgruppe B einzuordnen ist, kann nicht nach dem Merkmal der "selbstständigen Problemlösung" entschieden werden. Vielmehr erscheint die Bedachtnahme darauf unerlässlich, wie das einzelne Problem geartet ist und welches Wissen zu seiner Bewältigung benötigt wird. (Hinweis auf E vom 21.11.1979, 1008/78)

Die Dienste eines Kanzleileiters sind für die Verwendungsgruppe C geradezu charakteristisch und keineswegs einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen. (Hinweis auf E vom 25.4.1979, 0462/79, VwSlg 9827 A/1979)

Ohne rechtliches Gewicht für die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit eines Beamten ist der Umstand, dass dessen Amtsvorgängerin einer höheren Verwendungsgruppe als er eingestuft war, weil der Zulagenanspruch ausschließlich von der Art der von dem betreffenden Beamten selbst verrichteten Dienste abhängt. (Hinweis auf E vom 15.2.1978, 2233/76)

Die Erforderlichkeit des Organisationstalents, besonderer Genauigkeit, Gewissenhaftigkeit und Verantwortungsbewusstseins sind an und für sich noch kein Zeichen einer höheren Wertigkeit des Dienstpostens, als sie der Verwendungsgruppe C entspricht.

Von einem "erheblichen Ausmaß" eines höherwertigen Dienstes ist bereits bei Vorliegen eines 25 % übersteigenden Anteiles der Gesamttätigkeit des Beamten zu sprechen (Hinweis E 1.12.1977, 2196/77, VwSlg 9446 A/1977).