Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das KOVG 1957 entschädigt als Dienstbeschädigung auch den Anteil einer Gesundheitsschädigung, der zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist (sog. "Verschlimmerungskomponente").

Die Begriffe des ursächlichen Zusammenhanges und der Wahrscheinlichkeit eines solchen sind Rechtsbegriffe. die Entscheidung, ob ein festgestellter Sachverhalt einem Tatbestand entspricht, darf nicht dem Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt der Behörde. Vorgänge, die zu einer Entwicklung nicht oder nur unwesentlich beigetragen haben, können den ursächlichen Zusammenhang nicht herstellen.

Bei der Beurteilung von Ansprüchen aus der Kriegsopferversorgung ist die sogenannte Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingungen anzuwenden. Danach ist als Ursache der eingetretenen Wirkung die Gesamtheit derjenigen Bedingungen zu werten, die an dem Erfolge wesentlich mitgewirkt haben. Wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annährend gleichwertig ist. (Hinweis auf E vom 21.5.1962, 2297/59, VwSlg. 5804 A/1962)

Bei Gesundheitsschädigungen, die eindeutig einem bestimmten medizinischen Bereich zuzuordnen sind, wird es sich als zweckmäßig, mitunter sogar als unumgänglich erweisen, einen ärztlichen Sachverständigen zu befragen, der gerade auf diesem Fachgebiet über das entsprechende medizinische Fachwissen verfügt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht zwar für den Versorgungswerber KEIN ANSPRUCH auf Beiziehung einer ärztlichen Sachverständigen einer BESTIMMTEN FACHRICHTUNG, doch ist es der Versorgungsbehörde keineswegs verwehrt, zwecks einer eingehenden und vollständigen Ermittlung des medizinischen Sachverhaltes zur Klärung der offenen Fragen ihr besonders geeignet erscheinenden und auf Grund ihrer Ausbildung und Tätigkeit dazu berufenen ärztlichen Sachverständigen heranzuziehen.