Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beifügung der Unterschrift oder der Beglaubigung iSd § 18 AVG 1950 stellt, von den im Schlusssatz dieser Bestimmung angeführten Fällen ausgenommen, ein wesentliches Erfordernis (essentiale) für die Bescheideigenschaft einer behördlichen Erledigung dar.Die Beifügung der Unterschrift oder der Beglaubigung iSd Paragraph 18, AVG 1950 stellt, von den im Schlusssatz dieser Bestimmung angeführten Fällen ausgenommen, ein wesentliches Erfordernis (essentiale) für die Bescheideigenschaft einer behördlichen Erledigung dar.

Der Ausnahmetatbestand einer "vervielfältigten Ausfertigung" im Sinne des § 18 Abs 4 leg cit ist - neben dem Vorliegen einer derartigen Vervielfältigung - nur dann erfüllt, wenn sich das Erfordernis einer Vervielfältigung aus der Vielzahl der vorzunehmenden Zustellungen einer Bescheidausfertigung ergibt.Der Ausnahmetatbestand einer "vervielfältigten Ausfertigung" im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, leg cit ist - neben dem Vorliegen einer derartigen Vervielfältigung - nur dann erfüllt, wenn sich das Erfordernis einer Vervielfältigung aus der Vielzahl der vorzunehmenden Zustellungen einer Bescheidausfertigung ergibt.

Da jede behördliche Erledigung nach der Fassung zu beurteilen ist, in der sie der Partei zugekommen ist, erübrigt sich bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer "vervielfältigten Ausfertigung" - im Beschwerdefall ist weder die der Partei zugekommene Ausfertigung als Vervielfältigung zu erkennen noch auch liegt etwa zufolge der laut Ausfertigung seitens der Behörde verfügten Zustellung lediglich an den Bf überhaupt das Erfordernis einer Vielzahl von zuzustellenden Bescheidausfertigungen vor - die Beantwortung der Frage, ob im Bescheidkonzept die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (Hinweis E 3.6.1950 1499/54).