Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Uneinbringlichkeit bei der Komplementär-GmbH ist eine der Voraussetzungen für den Eintritt der Ausfallhaftung beim Geschäftsführer dieser GmbH.

Unter Pflichten des Vertretes iSd § 7 Abs 1 LAO Wr sind nur abgabenrechtliche Verpflichtungen zu verstehen (Hinweis E 18.12.1981, 81/15/0108, 0109). Solche sind aber weder Betriebseinstellung, um solcherart das Entstehen weiterer Abgabenansprüche zu verhindern, noch Rücktritt aus der Stellung des Geschäftsführers.Unter Pflichten des Vertretes iSd Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr sind nur abgabenrechtliche Verpflichtungen zu verstehen (Hinweis E 18.12.1981, 81/15/0108, 0109). Solche sind aber weder Betriebseinstellung, um solcherart das Entstehen weiterer Abgabenansprüche zu verhindern, noch Rücktritt aus der Stellung des Geschäftsführers.

Ausführungen zum Nachweis der Vereinbarkeit der hg Erkenntnisse vom 18.12.1981, 81/15/0108, 0109 und E 6.7.1981, 705/80 (vgl die Glosse Anw 1982/8, S 466 "...deutliches Abrücken").Ausführungen zum Nachweis der Vereinbarkeit der hg Erkenntnisse vom 18.12.1981, 81/15/0108, 0109 und E 6.7.1981, 705/80 vergleiche die Glosse Anw 1982/8, S 466 "...deutliches Abrücken").

Ist in einer GmbH & CoKG die GmbH der einzige persönlich haftende und allein vertretungsbefugte Gesellschafter der KG, so hat der Geschäftsführer der GmbH als deren gesetzlicher Vertreter (§ 15 GmbHG) nach § 54 Abs 1 LAO Wr (= § 80 Abs 1 BAO) iVm § 55 Abs 1 LAO Wr (= § 81 Abs 1 BAO) die der KGIst in einer GmbH & CoKG die GmbH der einzige persönlich haftende und allein vertretungsbefugte Gesellschafter der KG, so hat der Geschäftsführer der GmbH als deren gesetzlicher Vertreter (Paragraph 15, GmbHG) nach Paragraph 54, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 80, Absatz eins, BAO) in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, LAO Wr (= Paragraph 81, Absatz eins, BAO) die der KG

auferlegten steuerlichen Pflichten zu erfüllen (Hinweis:

Literatur: HÄMMERLE, Handelsrecht/2, II 59, SCHLEGELBERGER-GEßLER, HGB/$, 1339 ff, DICK, Die GmbH im Handels-Gewerbe-Steuerrecht/2, 27, HÜCK, Gesellschaftsrecht 16, FEIL-EDELMAYER-SCHNABL-IGERZ, Die GmbH & CO KG, 9 ff).Literatur: HÄMMERLE, Handelsrecht/2, römisch zwei 59, SCHLEGELBERGER-GEßLER, HGB/$, 1339 ff, DICK, Die GmbH im Handels-Gewerbe-Steuerrecht/2, 27, HÜCK, Gesellschaftsrecht 16, FEIL-EDELMAYER-SCHNABL-IGERZ, Die GmbH & CO KG, 9 ff).

Um die Frage zu beantworten, ob die Abgabenbeträge bei der im Konkurs verfangenen juristischen Person eingebracht werden können, bedarf es nicht erst der vollständigen Abwicklung (bis zur Aufhebung) des Konkurses. Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung ist vielmehr bereits anzunehmen, sobald im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, daß die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht wird befriedigt werden können. Hiezu bedarf es allerdings konkreter, im einzelnen nachprüfbarer Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderung verfügbare Masservermögen unter Bedachtnahme auf den Rang der betreffenden Abgabenforderungen (Hinweis E 13.11.1978, 1636/77, VwSlg 5316 F/1978).