Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 2 Abs 1 des Versandverfahrens-Durchführungsgesetzes ist vom § 119 Abs 1 ZollG 1955 mitumfaßt.Paragraph 2, Absatz eins, des Versandverfahrens-Durchführungsgesetzes ist vom Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955 mitumfaßt.

"Ordnungsgemäß durchgeführt" iSd Art 11 lit a VersandverfahrenV 1977 ist ein Versandverfahren dann, wenn der Hauptverpflichtete seinen durch die Versand-Verordnung auferlegten Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Hauptverpflichtete hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf des Versandverfahrens ergeben können."Ordnungsgemäß durchgeführt" iSd Artikel 11, Litera a, VersandverfahrenV 1977 ist ein Versandverfahren dann, wenn der Hauptverpflichtete seinen durch die Versand-Verordnung auferlegten Pflichten in vollem Umfang nachgekommen ist. Der Hauptverpflichtete hat für alle Folgen einzutreten, die sich aus einem nicht ordnungsgemäßen Ablauf des Versandverfahrens ergeben können.

Die Verletzung des von der Abgangszollstelle am Beförderungsmittel angebrachten Raumverschlusses ist als "Nichtstellung" und somit als "Zuwiderhandlung" zu qualifizieren. Sie löst als Rechtsfolge die Ersatzpflicht aus, weil in einem derartigen Fall von einer "ordnungsgemäßen Durchführung" des Versandverfahrens nicht gesprochen werden kann.

Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens getroffenen Absprachen einer Arbeitsgruppe EWG - Östereich/EWG - Schweiz über die Auslegung des Begriffes der "ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens" sind wegen ihrer nicht gehörigen Kundmachung nicht geeignet, zur Grundlage eines Aktes der Vollziehung im Sinne des Art 18 Abs 1 und 2 B-VG genommen zu werden und können daher auch für den VwGH keine Bindungswirkung erzeugen.Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens getroffenen Absprachen einer Arbeitsgruppe EWG - Östereich/EWG - Schweiz über die Auslegung des Begriffes der "ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens" sind wegen ihrer nicht gehörigen Kundmachung nicht geeignet, zur Grundlage eines Aktes der Vollziehung im Sinne des Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG genommen zu werden und können daher auch für den VwGH keine Bindungswirkung erzeugen.

Die Nichterfüllung der in diesem Abgabentatbestand besonders umschriebenen Modalitäten ist als "Nichtstellung" des Begleitscheingutes zu qualifizieren (Hinweis E 20.2.1964, 531/63, VwSlg 3028 F/1964).

Die Frage, ob die gemäß § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 kraft Gesetzes entstandene Zollschuld dem Warenempfänger eröffnet wurde, ist für die Ersatzpflicht (§ 119 Abs 1 ZollG 1955) des Verfügungsberechtigten (Begleitscheinnehmers) ohne jedes rechtliche Gewicht.Die Frage, ob die gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 kraft Gesetzes entstandene Zollschuld dem Warenempfänger eröffnet wurde, ist für die Ersatzpflicht (Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955) des Verfügungsberechtigten (Begleitscheinnehmers) ohne jedes rechtliche Gewicht.