Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1983

Geschäftszahl

83/16/0125

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2079/76 E 4. Februar 1977 VwSlg 5080 F/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Die Frage, ob die gemäß § 174 Abs 3 lit a ZollG 1955 kraft Gesetzes entstandene Zollschuld dem Warenempfänger eröffnet wurde, ist für die Ersatzpflicht (§ 119 Abs 1 ZollG 1955) des Verfügungsberechtigten (Begleitscheinnehmers) ohne jedes rechtliche Gewicht.Die Frage, ob die gemäß Paragraph 174, Absatz 3, Litera a, ZollG 1955 kraft Gesetzes entstandene Zollschuld dem Warenempfänger eröffnet wurde, ist für die Ersatzpflicht (Paragraph 119, Absatz eins, ZollG 1955) des Verfügungsberechtigten (Begleitscheinnehmers) ohne jedes rechtliche Gewicht.