Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist - bezogen auf einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen bestimmten gesicherten Anspruch - nur dieser betragsmäßig bestimmte Antrag; zur Entscheidung über einen erstmals in der Berufung geltend gemachten Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht betragsmäßig angeführten gesicherten Anspruch (und zwar mit dem Antrag, darüber als Berufungsbehörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides zu entscheiden) ist die Berufungsbehörde nicht zuständig; es kommt auch eine Überweisung nach § 6 Abs 1 AVG 1950 nicht in Betracht."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist - bezogen auf einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen bestimmten gesicherten Anspruch - nur dieser betragsmäßig bestimmte Antrag; zur Entscheidung über einen erstmals in der Berufung geltend gemachten Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht betragsmäßig angeführten gesicherten Anspruch (und zwar mit dem Antrag, darüber als Berufungsbehörde in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides zu entscheiden) ist die Berufungsbehörde nicht zuständig; es kommt auch eine Überweisung nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 nicht in Betracht.

Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des § 6 Abs. 1 IESG zu sein.Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des Paragraph 6, Absatz eins, IESG zu sein.

Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).