Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Kriterien, die der VwGH im E vom 23.3.1982, 3256/80 (zur Rechtslage vor der Novelle BGBl 580/1980) für die Arbeitnehmerschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft mbH, der nicht Geschäftsführer ist, als maßgebend erachtet hat, sind auch für die Auslegung des § 1 Abs 5 Z 3 IESG idF der genannten Novelle maßgebend.Die Kriterien, die der VwGH im E vom 23.3.1982, 3256/80 (zur Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,) für die Arbeitnehmerschaft eines Gesellschafters einer Gesellschaft mbH, der nicht Geschäftsführer ist, als maßgebend erachtet hat, sind auch für die Auslegung des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 3, IESG in der Fassung der genannten Novelle maßgebend.

Ist die Geschäftsführerin auch Treuhandeigentümerin von Anteilen (auf Grund einer "fiduziarischen Treuhand") und kann sie nur auf Grund ihrer eigenen und der treuhändig gehaltenen Anteile im obgenannten Sinn ihre Fremdbestimmung durch die KG verhindern, so schließt dies ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht aus (Hinweis E 24.3.1981, 2972/80, VwSlg 10405 A/1981).

Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlussfassung der Generalversammlung bestimmen oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zumindest zu verhindern ("Sperrminorität"), so ist er nicht als abhängiger Arbeitnehmer zu qualifizieren.