Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld; auf die rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung oder in bezug auf die Gesellschaft kommt es nicht an (Hinweis E 20.5.1980, 2397/80, VwSlg 10140 A/1980).

Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem § 1 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.