Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Bereich des IESG ist davon auszugehen, dass einerseits gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage die Parteiendisposition ist (zB also Versäumungsurteile und Anerkennungsurteile) hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches als gesichertem ebenso wenig bindend sind als andererseits Parteienerklärungen im Konkursverfahren, selbst wenn sie kraft positiver Bestimmungen der Konkursordnung teils im Konkurs (§ 109 Abs 1 KO), teils außerhalb des Konkurses (§ 61 KO) bestimmte rechtskraftähnliche Wirkungen haben (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979, E 25.10.1983, 82/11/0099 und E 17.10.1984, 83/11/0027).Für den Bereich des IESG ist davon auszugehen, dass einerseits gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage die Parteiendisposition ist (zB also Versäumungsurteile und Anerkennungsurteile) hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches als gesichertem ebenso wenig bindend sind als andererseits Parteienerklärungen im Konkursverfahren, selbst wenn sie kraft positiver Bestimmungen der Konkursordnung teils im Konkurs (Paragraph 109, Absatz eins, KO), teils außerhalb des Konkurses (Paragraph 61, KO) bestimmte rechtskraftähnliche Wirkungen haben (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979, E 25.10.1983, 82/11/0099 und E 17.10.1984, 83/11/0027).

Ausführungen zum Scheindienstverhältnis (Hinweis Rummel in Rummel, ABGB Rdz 1-3 zu § 916; Schrammel, RdA 1981, S 237 id Anmerkung zur Entscheidung des OGH vom 29.5.1979, 4 Ob 117/78; Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I/2, 19 ff; Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 102 ff; Bestandschutzansprüche und Pflichtversicherung, ZAS 1980, 131 ff).Ausführungen zum Scheindienstverhältnis (Hinweis Rummel in Rummel, ABGB Rdz 1-3 zu Paragraph 916,; Schrammel, RdA 1981, S 237 id Anmerkung zur Entscheidung des OGH vom 29.5.1979, 4 Ob 117/78; Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I/2, 19 ff; Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 102 ff; Bestandschutzansprüche und Pflichtversicherung, ZAS 1980, 131 ff).

Die im Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß § 29 AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des § 7 Abs 1 IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des § 29 AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)Die im Forderungsverzeichnis gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß Paragraph 29, AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des Paragraph 7, Absatz eins, IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des Paragraph 29, AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)