Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Übertretung nach Art VIII Abs 1 lit a EGVG ist ein Erfolgsdelikt; die Eignung des Verhaltens, Ärgernis zu erregen, ist vom Willen des Täters unabhängig.Eine Übertretung nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG ist ein Erfolgsdelikt; die Eignung des Verhaltens, Ärgernis zu erregen, ist vom Willen des Täters unabhängig.

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Der Begriff "öffentliche Ordnung" umfasst die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen angesehen wird.

Unsachliche Ausbrüche, Beschimpfungen und Drohungen auf eine sachlich erteilte Auskunft sind geeignet, Ärgernis zu erregen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist unter einem ungestümen Benehmen ein solches Verhalten zu verstehen, durch das die jedermann gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschritten wird, dass diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides

zusammen bereits als aggressives Verhalten gewertet werden muss. Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung stellt ein ungestümes Benehmen dar (Hinweis E 16.6.1970, 971/69, VwSlg 7815 A/1970).

Zwischen lautem Sprechen und Schreien besteht ein wesentlicher Unterschied; jemand, der schreit und nicht bloß laut spricht, kann sich nicht auf sein lautes Organ berufen.