Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Prostitutionsverordnung Vöcklabruck vom 21.12.1979 (Hinweis E VfGH 19.10.1981, B 43/81).

Die tatsächlich erzielten Einnahmen aus der Vermietung werden bei der Strafbemessung unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention berücksichtigt.

Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Abspruches verletzt sein soll.Mit der Behauptung, dass der angefochtene Bescheid seinem Inhalte nach bzw infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, also aus in den im Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 aufgezählten Gründen rechtswidrig sei, wird keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Abspruches verletzt sein soll.

§ 7 VStG bestimmt, dass die strafbare Handlung nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schuldform bestimmt die Strafdrohung und darf daher gemäß § 19 Abs 2 VStG nicht auch noch als Erschwerungsgrund herangezogen werden.Paragraph 7, VStG bestimmt, dass die strafbare Handlung nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schuldform bestimmt die Strafdrohung und darf daher gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG nicht auch noch als Erschwerungsgrund herangezogen werden.