Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zu den Merkmalen eines Dienstverhältnisses nach § 142 Abs 1 GSVG 1938 in Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis, von der familienhaften oder zur Gefälligkeit verrichteten Tätigkeit und vom Werkvertragsverhältnis (Hinweis E 18.4.1980, 1136/78, E 7.7.1983, 0129/80).Ausführungen zu den Merkmalen eines Dienstverhältnisses nach Paragraph 142, Absatz eins, GSVG 1938 in Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis, von der familienhaften oder zur Gefälligkeit verrichteten Tätigkeit und vom Werkvertragsverhältnis (Hinweis E 18.4.1980, 1136/78, E 7.7.1983, 0129/80).

Die Arbeitszeitgebundenheit liegt schon dann vor, wenn die Hausgehilfin verpflichtet ist, ihre Zeit und Arbeitskraft regelmäßig und im nennenswertem Ausmaß nach den Weisungen des Dienstgebers aufzuwenden (Hinweis E 3.7.1930, A 200/30, VwSlg 16252 A/1930).

Persönliche Abhängigkeit eines Beschäftigten kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch dann vorliegen, wenn der Beschäftigte auf Grund einer Vereinbarung oder der Betriebsübung oder der Art seiner Beschäftigung Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weithin selbst bestimmen kann. Ob dem Beschäftigten eine solche Berechtigung aus betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die allein in seiner Sphäre liegen, eingeräumt wurde, ist hiebei irrelevant.

Der Begünstigungswerber "trifft bzgl des fehlenden" Nachweises seiner Weisungsgebundenheit als Dienstnehmer (hier: Hausgehilfin) keine "Nachweispflicht" im Sinne einer subjektiven "Beweislast" (Hinweis E 26.2.1982, 3805/80).

Die durch die Art des Betriebes geforderte Arbeitsbereitschaft, also die Zeit, während der sich der Dienstnehmer zur Erbringung seiner Dienstleistung bereithalten musste, war der tatsächlichen Arbeitszeit zuzurechnen (Hinweis E 17.3.1931, A 859/29, VwSlg 16574 A/1931).