Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, stellt keinen Grund für die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist dar.Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (Paragraph 61 a, AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, stellt keinen Grund für die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist dar.

Bei der Zustellung einer im Wege einer Fotokopie hergestellten Ausfertigung eines Bescheides bedarf es jedenfalls seit der Neufassung des § 18 Abs 4 AVG 1950 durch die Novelle BGBl 1982/199 keiner Originalunterschrift mehr.Bei der Zustellung einer im Wege einer Fotokopie hergestellten Ausfertigung eines Bescheides bedarf es jedenfalls seit der Neufassung des Paragraph 18, Absatz 4, AVG 1950 durch die Novelle BGBl 1982/199 keiner Originalunterschrift mehr.

Die Rechtsmittelbelehrung in einem in letzter Instanz ergangenen gemeindebehördlichen Bescheid, nach der "ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig" sei, erweist sich auch dann nicht als unrichtig, wenn eine weitere Belehrung über die Möglichkeit, gegen den Bescheid Vorstellung zu erheben, unterblieben ist. Solcherart sind die Voraussetzungen des § 71 Abs 1 lit b AVG 1950 nicht erfüllt.Die Rechtsmittelbelehrung in einem in letzter Instanz ergangenen gemeindebehördlichen Bescheid, nach der "ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig" sei, erweist sich auch dann nicht als unrichtig, wenn eine weitere Belehrung über die Möglichkeit, gegen den Bescheid Vorstellung zu erheben, unterblieben ist. Solcherart sind die Voraussetzungen des Paragraph 71, Absatz eins, Litera b, AVG 1950 nicht erfüllt.