Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verfahren zur Erteilung der Betriebsbewilligung ist die Behörde nicht zur Durchführung einer Augenscheinsverhandlung verpflichtet.

Hatte der Nachbar im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage aufgrund einer diesbezüglichen Einwendung Parteistellung, so kommt ihm im Verfahren, in welchem von einer entsprechenden Auflage bei der Erteilung der Betriebsbewilligung Abstand genommen werden soll, Parteistellung und damit das Berufungsrecht zu. Der (neuerlichen) Erhebung diesbezüglicher Einwendungen bedarf es dazu nicht.

Durch die Nichtbeachtung von Anordnungen, die lediglich die äußere Form der von der Behörde zu verwendenden Formulare betrifft, kann niemand in seinem Recht verletzt sein.

Werden in der Betriebsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, so hängt, wie sich aus dem Hinweis im Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO ergibt, die Parteistellung des Nachbarn davon ab, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd § 356 Abs 3 leg cit Parteistellung zukam. Treffen diese Voraussetzungen in Ansehung eines Nachbarn zu, so ist er dem Betriebsbewilligungsverfahren beizuziehen.Werden in der Betriebsbewilligung andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, so hängt, wie sich aus dem Hinweis im Absatz 4, auf Absatz 3, des Paragraph 356, GewO ergibt, die Parteistellung des Nachbarn davon ab, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iSd Paragraph 356, Absatz 3, leg cit Parteistellung zukam. Treffen diese Voraussetzungen in Ansehung eines Nachbarn zu, so ist er dem Betriebsbewilligungsverfahren beizuziehen.

Einem Ortsaugenschein sind die Parteien des Verfahrens nur dann beizuziehen, wenn ohne Anwesenheit derselben eine einwandfreie Sachverhaltsfeststellung nicht möglich ist.