Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem "neu errichteten" Campingplatz im Sinne des § 28 lit d Tiroler Campingplatzgesetz, LGBl Nr 69/1980, ist unabhängig vom Zeitpunkt seiner Errichtung bzw der Erteilung der Errichtungsbewilligung ein solcher zu verstehen, bei dem es sich um keinen "erweiterten" oder "wesentlich geänderten" Campingplatz im Sinne dieser Gesetzesstelle handelt.Unter einem "neu errichteten" Campingplatz im Sinne des Paragraph 28, Litera d, Tiroler Campingplatzgesetz, Landesgesetzblatt Nr 69 aus 1980,, ist unabhängig vom Zeitpunkt seiner Errichtung bzw der Erteilung der Errichtungsbewilligung ein solcher zu verstehen, bei dem es sich um keinen "erweiterten" oder "wesentlich geänderten" Campingplatz im Sinne dieser Gesetzesstelle handelt.

Die Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht berechtigt, die als erwiesen angenommene Tatzeit über den Zeitpunkt der Schöpfung (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden) des Bescheides der Erstbehörde hinaus festzustellen.

Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: unbefugte Gewerbeausübung) - "Sache" für die Entscheidung der Berufungsbehörde nur dieser Tatzeitraum sein kann. Dies gilt unabhängig davon, daß die Bestrafung wegen eines fortgesetzten Deliktes auch erst allenfalls später bekanntgewordenen Einzeltathandlungen bis zum Zeitpunkt der Fällung (Zustellung) des Straferkenntnisses erfaßt. Aus der Anführung eines bestimmten Tatzeitraumes im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ergibt sich nämlich unabhängig von der mit der Bestrafung verbundenen weiteren (Erfassungs)Wirkung daß Abspruchsgegenstand, und somit auch "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950, ausschließlich die Tatbegehung in diesem Zeitraum war. (Hinweis auf E vom 27.6.1961, 0112/60 und E vom 15.3.1979, 2932/78)Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: unbefugte Gewerbeausübung) - "Sache" für die Entscheidung der Berufungsbehörde nur dieser Tatzeitraum sein kann. Dies gilt unabhängig davon, daß die Bestrafung wegen eines fortgesetzten Deliktes auch erst allenfalls später bekanntgewordenen Einzeltathandlungen bis zum Zeitpunkt der Fällung (Zustellung) des Straferkenntnisses erfaßt. Aus der Anführung eines bestimmten Tatzeitraumes im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ergibt sich nämlich unabhängig von der mit der Bestrafung verbundenen weiteren (Erfassungs)Wirkung daß Abspruchsgegenstand, und somit auch "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950, ausschließlich die Tatbegehung in diesem Zeitraum war. (Hinweis auf E vom 27.6.1961, 0112/60 und E vom 15.3.1979, 2932/78)

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.