Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der bescheidmäßig ausgesprochenen Kündigung eines provisorischen Beamten ist schon begrifflich in negativer Weise auch über die Frage seiner erst zu einem Zeitpunkt nach der erfolgten Kündigung liegenden Termin möglichen Definitivstellung entschieden, gleichgültig, ob von dem Beamten ein Antrag auf Definitivstellung eingebracht wurde oder nicht. Das Unterbleiben einer gesonderten Entscheidung über einen solchen Antrag kann daher keinesfalls dazu führen, dass der bereits gekündigte Beamte in ein definitives Dienstverhältnis aufgenommen wird.

Durch die bestätigende Berufungsentscheidung über einen Kündigungsbescheid wird die Kündigungsfrist nicht neuerlich in Gang gesetzt, d. h. daß nicht erst mit der Rechtskraft des Bescheides der Rechtsmittelinstanz die Kündigungsfrist zu laufen beginnt.

Zweck des der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten vorgeschaltenen provisorischen Dienstverhältnisses ist es, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährten Amtsträger noch vor Erlangung einer unkündbaren Stellung von der Beamtenlaufbahn, für die sich nicht eignen, ausgeschlossen werden (Hinweis E 23.10.1975 611/75 VwSlg 8905 A/1975).

Vor der Definitivstellung eines provisorischen Beamten hat die Dienstbehörde das Recht und die Pflicht, dessen ganzes dienstliches und außerdienstliches Verhalten während des provisorischen Dienstverhältnisses zu prüfen (Hinweis E 2.4.1953 2212/50).

Ein "pflichtwidriges Verhalten" gemäß § 10 Abs 4 Z 4 BDG kann durch eine einmalige Handlung des Beamten verwirklicht werden. Weder aus dem betreffenden Gesetzestext noch aus der sprachlichen Bedeutung des Wortes "Verhalten" ergibt sich, dass dasselbe nur auf zeitlich andauernde oder wiederkehrende Handlungen anzuwenden ist. Auch eine einmalige Tat eines Beamten kann derart schwerwiegend sein, dass durch sie der Kündigungsgrund des § 10 Abs 4 Z 4 BDG verwirklicht wird.Ein "pflichtwidriges Verhalten" gemäß Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 4, BDG kann durch eine einmalige Handlung des Beamten verwirklicht werden. Weder aus dem betreffenden Gesetzestext noch aus der sprachlichen Bedeutung des Wortes "Verhalten" ergibt sich, dass dasselbe nur auf zeitlich andauernde oder wiederkehrende Handlungen anzuwenden ist. Auch eine einmalige Tat eines Beamten kann derart schwerwiegend sein, dass durch sie der Kündigungsgrund des Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 4, BDG verwirklicht wird.