Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens iSd Bestimmungen des VI. Hauptstückes LDG ist ebensowenig wie die Feststellung der Pflichtverletzung (iSd VII. Hauptstückes dieses Gesetzes) Voraussetzung für die Kündigung wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges (Hinweis E 25.3.1954 2475/51 und E 19.4.1956 2403/53).Die Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens iSd Bestimmungen des römisch sechs. Hauptstückes LDG ist ebensowenig wie die Feststellung der Pflichtverletzung (iSd römisch sieben. Hauptstückes dieses Gesetzes) Voraussetzung für die Kündigung wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges (Hinweis E 25.3.1954 2475/51 und E 19.4.1956 2403/53).

Selbst wenn der mangelnde Arbeitserfolg durch pflichtwidriges Verhalten Vorgesetzter mitverursacht wurde, liegt darin kein Grund, dem objektiv festgestellten Mangel nicht als Kündigungsgrund anzuerkennen.

Zweck des der Definitivstellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten vorgeschaltenen provisorischen Dienstverhältnisses ist es, den Beamtennachwuchs nochmals in der Weise sieben zu können, dass alle sich nicht voll bewährten Amtsträger noch vor Erlangung einer unkündbaren Stellung von der Beamtenlaufbahn, für die sich nicht eignen, ausgeschlossen werden (Hinweis E 23.10.1975 611/75 VwSlg 8905 A/1975).