Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.05.1983

Geschäftszahl

82/12/0133

Rechtssatz

Die Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens iSd Bestimmungen des VI. Hauptstückes LDG ist ebensowenig wie die Feststellung der Pflichtverletzung (iSd VII. Hauptstückes dieses Gesetzes) Voraussetzung für die Kündigung wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges (Hinweis E 25.3.1954 2475/51 und E 19.4.1956 2403/53).Die Durchführung eines Leistungsfeststellungsverfahrens iSd Bestimmungen des römisch sechs. Hauptstückes LDG ist ebensowenig wie die Feststellung der Pflichtverletzung (iSd römisch sieben. Hauptstückes dieses Gesetzes) Voraussetzung für die Kündigung wegen unbefriedigenden Arbeitserfolges (Hinweis E 25.3.1954 2475/51 und E 19.4.1956 2403/53).