Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des § 2 IESG vorliegen.Der im Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Paragraph 1151, Absatz eins, ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des Paragraph 2, IESG vorliegen.

Ausführungen zur Frage, wer namens einer GmbH den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer abschließt, zur Formlosigkeit dieses Vertrages und zur Möglichkeit eines stillschweigenden Abschlusses eines Anstellungsvertrages (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980).

Hat sich ein Geschäftsführer in einem "Dienstvertrag", in dem subsidiär die Anwendung des AngG vereinbart wurde, zur persönlichen, hauptberuflichen und ausschließlichen Tätigkeit für die GmbH (und mittelbar für die KG, deren Komplementärgesellschafterin die GmbH ist) verpflichtet, so weist dies auf ein "abhängiges" Dienstverhältnis hin.

Die Nichtausübung einer bestehenden Weisungs- und Kontrollberechtigung der Gesellschafter gegenüber dem Geschäftsführer ist für die Qualifizierung des Angestelltenverhältnisses als abhängiges oder freies Dienstverhältnis irrelevant, es sei denn, diese Nichtausübung weise entweder auf einen Scheinvertrag oder auf eine nachträgliche ausdrückliche oder konkludente Vertragsänderung hin.

Aus der Mitbesicherung von Betriebskrediten an die GmbH oder die GmbH & Co KG durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann nicht auf seine pers. Unabhängigkeit geschlossen werden.