Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung zur Meldung von Sonderzahlungen ergibt sich jedenfalls schon aus den §§ 33 und 34 ASVG (VwGH 15.9.1971, 325/71). Die Nichtmeldung von Sonderzahlungen bedeutet, dass iSd § 113 Abs 1 ASVG ein Entgeltbestandteil nicht und somit insgesamt ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.Die Verpflichtung zur Meldung von Sonderzahlungen ergibt sich jedenfalls schon aus den Paragraphen 33 und 34 ASVG (VwGH 15.9.1971, 325/71). Die Nichtmeldung von Sonderzahlungen bedeutet, dass iSd Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ein Entgeltbestandteil nicht und somit insgesamt ein zu niedriges Entgelt gemeldet wurde.

Sonderzahlungen sind in der für die Beitragsbemessung maßgebenden Höhe zu melden, dh in der Höhe des Anspruchlohnes oder mit dem höheren tatsächlich ausbezahlten Betrag (VwGH 22.11.1967, 933/67).

Für die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG bildet das Verschulden des Meldepflichtigen am Meldeverstoß keine Tatbestandsvoraussetzung (E vom 1.10.1958, Zl. 0757/57, VwSlg 4760 A/1958, vom 17.5.1961, Zl. 0716/58, VwSlg 5570 A/1961, vom 27.9.1967, Zl. 0706/67). Dies schließt nicht aus, daß für die Bemessung der Höhe des Zuschlages ein allenfalls vorliegendes Verschulden und dessen Grad bei Handhabung des Ermessens zu berücksichtigen sind. (Hinweis auf VfGH vom 20.3.1963, B 254/63, VfSlg 4687)Für die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG bildet das Verschulden des Meldepflichtigen am Meldeverstoß keine Tatbestandsvoraussetzung (E vom 1.10.1958, Zl. 0757/57, VwSlg 4760 A/1958, vom 17.5.1961, Zl. 0716/58, VwSlg 5570 A/1961, vom 27.9.1967, Zl. 0706/67). Dies schließt nicht aus, daß für die Bemessung der Höhe des Zuschlages ein allenfalls vorliegendes Verschulden und dessen Grad bei Handhabung des Ermessens zu berücksichtigen sind. (Hinweis auf VfGH vom 20.3.1963, B 254/63, VfSlg 4687)