Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung, was den "Einkünften" nach § 17 Abs 1 GSPVG zuzurechnen sei, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend (Hinweis E 10.2.1960, 482/59, VwSlg 5202 A/1960).Für die Beurteilung, was den "Einkünften" nach Paragraph 17, Absatz eins, GSPVG zuzurechnen sei, ist das Einkommensteuerrecht maßgebend (Hinweis E 10.2.1960, 482/59, VwSlg 5202 A/1960).

Pflichtbeiträge für die Altersversorgung der Ärzte stellen (einkunftsmindernde) Betriebsausgaben iS des § 4 Abs 4 Z 1 EStG 1972 dar (und keine außergewöhnlichen Belastungen iS des § 34 EStG 1972).Pflichtbeiträge für die Altersversorgung der Ärzte stellen (einkunftsmindernde) Betriebsausgaben iS des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, EStG 1972 dar (und keine außergewöhnlichen Belastungen iS des Paragraph 34, EStG 1972).

Für die Beurteilung, was den Einkünften nach § 17 Abs 1 GSPVG zuzurechnen sei, ist das Einkommensteuerrecht (§ 2 Abs 3 EStG) maßgebend.Für die Beurteilung, was den Einkünften nach Paragraph 17, Absatz eins, GSPVG zuzurechnen sei, ist das Einkommensteuerrecht (Paragraph 2, Absatz 3, EStG) maßgebend.

Werbungskosten und Abschreibung für Abnutzung gehören nicht zu den "Einkünften" iSd § 25 GSVG; sie haben in den Einkünften nach § 2 Abs 3 iVm § 2 Abs 4 Z 1 EStG 1972 lt Einkommensteuer bereits (als Betriebsausgaben) ihren Niederschlag gefunden.Werbungskosten und Abschreibung für Abnutzung gehören nicht zu den "Einkünften" iSd Paragraph 25, GSVG; sie haben in den Einkünften nach Paragraph 2, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, EStG 1972 lt Einkommensteuer bereits (als Betriebsausgaben) ihren Niederschlag gefunden.

Sonderausgaben werden erst nach Ermittlung der "Einkünfte" iS des § 2 Abs 4 Z 1 EStG 1972 zur Berechnung der Einkommensteuer in Abzug gebracht. Sie wären nur dann hinzuzurechnen, wenn die Behörde - unrichtigerweise - von dem zu versteuernden Einkommen iS des § 2 Abs 2 EStG 1972 ausginge. Die bloße Anknüpfung des § 25 GSVG an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechts und die taxative Aufzählung der Hinzurechnungsfälle in diesen Bestimmungen schließen eine ausdehnende Auslegung dieser FälleSonderausgaben werden erst nach Ermittlung der "Einkünfte" iS des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, EStG 1972 zur Berechnung der Einkommensteuer in Abzug gebracht. Sie wären nur dann hinzuzurechnen, wenn die Behörde - unrichtigerweise - von dem zu versteuernden Einkommen iS des Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1972 ausginge. Die bloße Anknüpfung des Paragraph 25, GSVG an den Einkunftsbegriff des Einkommensteuerrechts und die taxative Aufzählung der Hinzurechnungsfälle in diesen Bestimmungen schließen eine ausdehnende Auslegung dieser Fälle

und eine analoge Anwendung auf "Werbungskosten, Sonderausgaben und AfA" aus.

Der Wortlaut des § 19 FSVG lässt eine Beschränkung auf jene Ärzte, die ihre Berufstätigkeit am 1.1.1979 aufgenommen haben, nicht zu. Bedenken gegen die Sachlichkeit der Regelung sind aus Anlass des Beschwerdefalles nicht entstanden.Der Wortlaut des Paragraph 19, FSVG lässt eine Beschränkung auf jene Ärzte, die ihre Berufstätigkeit am 1.1.1979 aufgenommen haben, nicht zu. Bedenken gegen die Sachlichkeit der Regelung sind aus Anlass des Beschwerdefalles nicht entstanden.