Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, welche Umstände für die Annahme des ORDENTLICHEN WOHNSITZES nach § 66 JN maßgeblich sind.Ausführungen darüber, welche Umstände für die Annahme des ORDENTLICHEN WOHNSITZES nach Paragraph 66, JN maßgeblich sind.

Ausführungen zum Beweiswert polizeilicher Meldebestätigungen und zur Auslegung der in ihnen enthaltenen Angaben der gemeldeten Person über deren vorhergehenden Aufenthaltsort bzw ordentlichen Wohnsitz (Hinweis E 2.7.1981 2628/78, E 12.4.1984 82/08/0018).

Von einer Auswanderung im Sinne der §§ 500 ff ASVG kann nur gesprochen werden, wenn eine Person aus dem Gebiete der Republik Österreich ausgewandert ist, und nicht auch dann, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland von einem Gebiet aus verlegt hat, das während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft mit dem damaligen Reichsgau Niederdonau verbunden worden ist.Von einer Auswanderung im Sinne der Paragraphen 500, ff ASVG kann nur gesprochen werden, wenn eine Person aus dem Gebiete der Republik Österreich ausgewandert ist, und nicht auch dann, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland von einem Gebiet aus verlegt hat, das während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft mit dem damaligen Reichsgau Niederdonau verbunden worden ist.

Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden, es darf sich um keine Provisorialmaßnahme handeln.

Die Bescheinigung nach § 506 Abs 3 ASVG kann nur als Beweismittel dienen, da § 506 Abs 3 ASVG die hier maßgebliche Vorschrift des § 502 Abs 4 ASVG nicht nennt. (Hinweis auf E vom 21.12.1978, 2495/76)Die Bescheinigung nach Paragraph 506, Absatz 3, ASVG kann nur als Beweismittel dienen, da Paragraph 506, Absatz 3, ASVG die hier maßgebliche Vorschrift des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG nicht nennt. (Hinweis auf E vom 21.12.1978, 2495/76)