Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ist ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin § 10 des BDG (1977) anzuwenden. (Hinweis auf E vom 30.6.1982, 0817/80)Auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ist ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin Paragraph 10, des BDG (1977) anzuwenden. (Hinweis auf E vom 30.6.1982, 0817/80)

Die Auffassung, der Kündigungsgrund des unbefriedigenden Arbeitserfolges dürfe nicht herangezogen werden, wenn dieser Erfolg auf mangelnder körperlicher oder geistiger Eignung beruhe, ist im Gesetz nicht begründet.

Eine Rechtswidrigkeit eines Kündigungsbescheides im Sinne des § 10 Abs 2 BDG (1977) kann sich keinesfalls daraus ergeben, dass die Dienstbehörde einen Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebende Wirkung gem § 12 Abs 2 DVG nicht erlassen hat.Eine Rechtswidrigkeit eines Kündigungsbescheides im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, BDG (1977) kann sich keinesfalls daraus ergeben, dass die Dienstbehörde einen Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebende Wirkung gem Paragraph 12, Absatz 2, DVG nicht erlassen hat.

Die Einrichtung des provisorischen Dienstverhältnisses verfolgt den Zweck, den Beamten auf seine Eignung für den Dienst zu prüfen und nur Beamte in das definitive Dienstverhältnis zu übernehmen, die allen Anforderungen entsprechen, die an einen Beamten im allgemeinen wie in Anbetracht der Verwendung, für die er aufgenommen wurde, gestellt werden müssen (Hinweis auf E 3.6.1954, 0582/53).