Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt kein Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 vor, wenn die Berufungsbehörde einen dieser Bestimmung entsprechenden erstinstanzlichen Spruch übernimmt (Hinweis auf E vom 19.2.1982, Zl. 81/02/0352 und darin zit. Vorjudikatur)Es liegt kein Verstoß gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 vor, wenn die Berufungsbehörde einen dieser Bestimmung entsprechenden erstinstanzlichen Spruch übernimmt (Hinweis auf E vom 19.2.1982, Zl. 81/02/0352 und darin zit. Vorjudikatur)

Es liegt kein Verstoß gegen § 44 a lit a VStG 1950 vor, wenn der Spruch hinsichtlich der Verwaltungsübertretung d. § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht den Hinweis enthält, daß ein gegenseitiger Identitätsnachweis unterblieben sei, da das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung in der Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalls mit ausschließlichem Sachschaden und darin besteht, daß die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erstattet wird. (Hinweis auf E vom 19.2.1982, Zl. 81/02/0352 und 19.3.1982, Zl. 81/02/0350).Es liegt kein Verstoß gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 vor, wenn der Spruch hinsichtlich der Verwaltungsübertretung d. Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960 nicht den Hinweis enthält, daß ein gegenseitiger Identitätsnachweis unterblieben sei, da das Tatbild einer Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung in der Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalls mit ausschließlichem Sachschaden und darin besteht, daß die Meldung nicht ohne unnötigen Aufschub erstattet wird. (Hinweis auf E vom 19.2.1982, Zl. 81/02/0352 und 19.3.1982, Zl. 81/02/0350).

§ 99 Abs 3 lit a StVO enthält - im Gegensatz etwa zu § 99 Abs 1 lit b StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (§ 44a lit c VStG 1950).Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO enthält - im Gegensatz etwa zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (Paragraph 44 a, Litera c, VStG 1950).

Der Verstoß gegen die Pflicht nach § 57 a Abs 1 im Zusammenhalt mit Abs 3 KFG wird infolge der Spezialnorm des § 36 lit e KFG nur dann strafbar, wenn eine Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben ist. (Hinweis auf Soche, die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung, ZVR 1972, 362 und Kelch, Bisherige Erfahrungen und Probleme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57 a KFG, ZVR 1974, 348)Der Verstoß gegen die Pflicht nach Paragraph 57, a Absatz eins, im Zusammenhalt mit Absatz 3, KFG wird infolge der Spezialnorm des Paragraph 36, Litera e, KFG nur dann strafbar, wenn eine Verwendung des Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gegeben ist. (Hinweis auf Soche, die wiederkehrende Fahrzeugbegutachtung, ZVR 1972, 362 und Kelch, Bisherige Erfahrungen und Probleme der wiederkehrenden Begutachtung nach Paragraph 57, a KFG, ZVR 1974, 348)

Zur Begründung der im § 4 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 StVO genannten Pflichten ist nicht nur das positive Wissen vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang erforderlich, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des § 4 StVO in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf die Schuldform des Vorsatzes beschränkt ist (§ 5 VStG 1950) - wenn die Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, bei gehöriger Aufmerksamkeit der Verkehrsunfall und der ursächliche Zusammenhang hätten erkennen können. (Hinweis auf die E vom 11.7.1963, 1983/62, vom 19.5.1969, 0062/69, vom 11.3.1971, 1867/70, vom 23.2.1976, 0285/74)Zur Begründung der im Paragraph 4, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5, StVO genannten Pflichten ist nicht nur das positive Wissen vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang erforderlich, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des Paragraph 4, StVO in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich auf die Schuldform des Vorsatzes beschränkt ist (Paragraph 5, VStG 1950) - wenn die Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, bei gehöriger Aufmerksamkeit der Verkehrsunfall und der ursächliche Zusammenhang hätten erkennen können. (Hinweis auf die E vom 11.7.1963, 1983/62, vom 19.5.1969, 0062/69, vom 11.3.1971, 1867/70, vom 23.2.1976, 0285/74)

Aus dem Umstand, daß das Fahrzeug der Bferin am beschädigten Fahrzeug "angelehnt" gewesen sei, kann noch nicht mit einer für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit schlüssig abgeleitet werden, daß die Bferin an dem gegenständlichen Verkehrsunfall (im Sinne des § 4 Abs 1 und 5 StVO 1960) beteiligt gewesen ist.Aus dem Umstand, daß das Fahrzeug der Bferin am beschädigten Fahrzeug "angelehnt" gewesen sei, kann noch nicht mit einer für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit schlüssig abgeleitet werden, daß die Bferin an dem gegenständlichen Verkehrsunfall (im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins und 5 StVO 1960) beteiligt gewesen ist.