Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die Grundverkehrskommission die Zustimmung zur Übertragung des Eigentumsrechtes an den Treugeber versagt hat, kommt es darauf an, ob und inwieweit der Treugeber die Möglichkeit hatte, das Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (Hinweis E 3.6.1976, 1914/74). Eine solche Verwertungsmöglichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Treugeber den Kapitalwert des Grundstückes zu realisieren vermag.

Weder nach dem Krtn GrundverkehrsG (LGBl 1974/70), noch nach dem Krnt AusländergrunderwerbsG (LGBl 1974/71) unterliegt der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht mittels Treuhandvereinbarung der Genehmigungspflicht (Hinweis E 2.5.1968, 1878/67).

Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändisch zu erwerben (sogenannter Grundstücksbeschaffungsauftrag), dann erwirkt der Treugeber mit dem Erwerb der Liegenschaft durch den Treuhänder zugleich die wirtschaftliche Verfügungsmacht iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955 (Hinweis E 3.6.1976, 1914/74, E 22.10.1976, 1995/75, VwSlg 5032 F/1976).Beauftragt der Treugeber den Treuhänder, für ihn ein Grundstück treuhändisch zu erwerben (sogenannter Grundstücksbeschaffungsauftrag), dann erwirkt der Treugeber mit dem Erwerb der Liegenschaft durch den Treuhänder zugleich die wirtschaftliche Verfügungsmacht iSd Paragraph eins, Absatz 2, GrEStG 1955 (Hinweis E 3.6.1976, 1914/74, E 22.10.1976, 1995/75, VwSlg 5032 F/1976).

Ausführungen zum Wesen der Treuhandschaft (Hinweis E 21.5.1981, 3881/80).

Werden als Beschwerdepunkte zwar verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte bezeichnet, zeigt aber das gesamte Beschwerdevorbringen, dass sich die Beschwerde auf die Verletzung einfachgesetzlicher Vorschriften bezieht, so ist die Beschwerde nicht wegen Unständigkeit des VwGH zurückzuweisen (E 21.12.1970, VwSlg 7936 A/1970).