Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des § 5 Abs 1 StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.

b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des § 5 Abs 1 StVO dar.b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO dar.

Der § 5 Abs 1 StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden. (Hinweis auf E vom 30.3.1965, 0997/64).Der Paragraph 5, Absatz eins, StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden. (Hinweis auf E vom 30.3.1965, 0997/64).

Der § 5 Abs 1 (und nicht § 58 Abs 1) kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuß, sondern auf die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten zurückzuführen ist (Hinweis E 29.3.1976, VwSlg 9028 A/1976, E 18.10.1973, VwSlg 8477 A/1973, E 28.3.1978, 1400/77 und E 16.2.1979, 1622/77). Dies gilt auch dann, wenn zwar die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit zur Folge gehabt hätte, eine solche jedoch durch die zusätzliche Einnahme von Medikamenten (auch in der Form der Verabreichung von Injektionen) verursacht worden ist.Der Paragraph 5, Absatz eins, (und nicht Paragraph 58, Absatz eins,) kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuß, sondern auf die gleichzeitige Einnahme von Alkohol und Medikamenten zurückzuführen ist (Hinweis E 29.3.1976, VwSlg 9028 A/1976, E 18.10.1973, VwSlg 8477 A/1973, E 28.3.1978, 1400/77 und E 16.2.1979, 1622/77). Dies gilt auch dann, wenn zwar die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit zur Folge gehabt hätte, eine solche jedoch durch die zusätzliche Einnahme von Medikamenten (auch in der Form der Verabreichung von Injektionen) verursacht worden ist.

Beim Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 27.6.1980, 3361/79).Beim Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 27.6.1980, 3361/79).

Ein geprüfter Kraftfahrzeuglenker ist jedenfalls verpflichtet, sich vor Einnahme eines Medikamentes insbesondere darüber zu informieren, wie dieses im Zusammenhang mit dem Genuss von Alkohol wirkt (Hinweis E 16.3.1963, 2227/61).