Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer einer GesmbH zusammen über 75 % der Anteile der Gesellschaft verfügen, ist für sich allein nicht ausschlaggebend für ihre Arbeitnehmereigenschaft nach § 1 Abs 1 IESG, da für die persönliche Abhängigkeit des einzelnen Geschäftsführers von der Gesellschaft - unter dem Blickwinkel seiner Beteiligungsrechte - nur seine rechtliche (und nicht faktische) Möglichkeit, Beschlüsse der Generalversammlung betreffend die Ausübung ihres Weisungsrechtes zu bestimmen oder zu verhindern, maßgeblich ist.Der Umstand, daß die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer einer GesmbH zusammen über 75 % der Anteile der Gesellschaft verfügen, ist für sich allein nicht ausschlaggebend für ihre Arbeitnehmereigenschaft nach Paragraph eins, Absatz eins, IESG, da für die persönliche Abhängigkeit des einzelnen Geschäftsführers von der Gesellschaft - unter dem Blickwinkel seiner Beteiligungsrechte - nur seine rechtliche (und nicht faktische) Möglichkeit, Beschlüsse der Generalversammlung betreffend die Ausübung ihres Weisungsrechtes zu bestimmen oder zu verhindern, maßgeblich ist.

Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des § 2 IESG vorliegen.Der im Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Paragraph 1151, Absatz eins, ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des Paragraph 2, IESG vorliegen.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd Paragraph eins, Absatz eins, IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.

Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlussfassung der Generalversammlung bestimmen oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zumindest zu verhindern ("Sperrminorität"), so ist er nicht als abhängiger Arbeitnehmer zu qualifizieren.