Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1980

18.11.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1980
Geschäftszahl
0679/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2397/79 E 20. Mai 1980 VwSlg 10140 A/1980 RS 3
Stammrechtssatz
Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlussfassung der Generalversammlung bestimmen oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zumindest zu verhindern ("Sperrminorität"), so ist er nicht als abhängiger Arbeitnehmer zu qualifizieren.

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