Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des § 17 Abs 4 LMG 1975.Zum Begriff der Anmeldung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 4, LMG 1975.

Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom Paragraph 18, Absatz 2, LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.

Die Tatsache, daß die angemeldete Ware nicht Verzehrprodukt oder überhaupt keine dem LMG 1975 unterliegende Ware ist, darf nicht zur Zurückweisung der Anmeldung führen, sie wäre nur ein Untersagungsgrund (Grund zur Untersagung, die Ware als Verzehrprodukt in Verkehr zu bringen)

Ausführungen zum Begriff ARZNEIMITTEL zur Abgrenzung vom Verzehrprodukt (wie E vom 21.4.1980, Zlen 0375, 0376/80) unter besonderer Berücksichtigung von Fruchtpulver-Lutschtabletten mit einem Gehalt von 48 mg Vitamin C pro Tablette.