Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Was im E des VwGH vom 18.6.1982, 2007/79, und im B vom 18.12.1981, 1078/80, für den Eintritt der nach den §§ 108 Abs 1 und 408 Abs 1 ASVG fortsetzungsberechtigten nahen Angehörigen des Versicherten in das verwbehördliche wie auch in das verwgerichtliche Verfahren ausgeführt wurde, gilt auch für die auf § 26 Abs 2 VwGG gestützte Einleitung eines verwgerichtlichen BeschwVerfahrens, wenn der Versicherte noch vor der Zustellung des letztinstanzl Bescheides verstorben, der Bescheid aber durch die Zustellung an eine andere Partei (hier PVAng) rechtswirksam geworden ist.Was im E des VwGH vom 18.6.1982, 2007/79, und im B vom 18.12.1981, 1078/80, für den Eintritt der nach den Paragraphen 108, Absatz eins und 408 Absatz eins, ASVG fortsetzungsberechtigten nahen Angehörigen des Versicherten in das verwbehördliche wie auch in das verwgerichtliche Verfahren ausgeführt wurde, gilt auch für die auf Paragraph 26, Absatz 2, VwGG gestützte Einleitung eines verwgerichtlichen BeschwVerfahrens, wenn der Versicherte noch vor der Zustellung des letztinstanzl Bescheides verstorben, der Bescheid aber durch die Zustellung an eine andere Partei (hier PVAng) rechtswirksam geworden ist.

Zum Rechtsbegriff der "Auswanderung": Grundsätzlich wird die Aufgabe eines Wohnsitzes im Inland vor dem 13. März 1938 gegen eine Rückkehrabsicht sprechen; der Gegenbeweis ist jedoch zulässig. - Selbst bei Aufgabe eines Wohnsitzes im Inland wird ein Auslandsaufenthalt als vorübergehend (mit Rückkehrabsicht) angesehen werden können, wenn er von vornherein auf eine ganz bestimmte Zeit beschränkt oder von der Dauer eines bestimmten konkreten Projektes abhängig gewesen ist.

Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden, es darf sich um keine Provisorialmaßnahme handeln.

Unter Auswanderung im Sinne des § 500 Abs 1 ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.Unter Auswanderung im Sinne des Paragraph 500, Absatz eins, ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes einer Person in das Ausland zu verstehen.

Die polizeiliche An- oder Abmeldung in einer Stadt für sich allein betrachtet stellt keinen hinreichenden Grund für das Begründen oder Aufgeben eines Wohnsitzes dar (Hinweis E d OGH vom 27.3.1913, GZ R I, 222/13, Glaser-Unger, Slg zivilrechtl. Entsch. des OGH Nr 6364).Die polizeiliche An- oder Abmeldung in einer Stadt für sich allein betrachtet stellt keinen hinreichenden Grund für das Begründen oder Aufgeben eines Wohnsitzes dar (Hinweis E d OGH vom 27.3.1913, GZ R römisch eins, 222/13, Glaser-Unger, Slg zivilrechtl. Entsch. des OGH Nr 6364).

Zwar ist zur Auslegung des Ausdruckes "Auswanderung" in den Begünstigungsnormen der Wohnsitzbegriff des § 66 JN heranzuziehen; damit ist aber nicht die analoge Anwendung der familienrechtlichen oder zivilprozessualen Rechtsnormen über den abgeleiteten Wohnsitz der Ehegattin (nach der Rechtslage im Jahre 1937) verbunden.Zwar ist zur Auslegung des Ausdruckes "Auswanderung" in den Begünstigungsnormen der Wohnsitzbegriff des Paragraph 66, JN heranzuziehen; damit ist aber nicht die analoge Anwendung der familienrechtlichen oder zivilprozessualen Rechtsnormen über den abgeleiteten Wohnsitz der Ehegattin (nach der Rechtslage im Jahre 1937) verbunden.