Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des § 2 IESG vorliegen.Der im Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Paragraph 1151, Absatz eins, ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des Paragraph 2, IESG vorliegen.

Auch die Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers "längstens für die Dauer der Gesellschaftsverhältnisse" schließt nicht zwingend seine Arbeitnehmereigenschaft aus.

Bei der Frage, ob ein Geschäftsführender Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs 1 IESG ist, ist zu prüfen, inwieweit ein beherrschender Einfluß angenommen werden könnte. Ein solcher Einfluß auf die Gesellschaft ist dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter auf Grund seiner Anteile am Stammkapital eine Beschlußfassung der Generalversammlung verhindern kann. Entscheidend für den beherrschenden Einfluß des geschäftsführenden Gesellschafters ist somit nicht nur die Möglichkeit, den Willen der Generalversammlung aktiv zu gestalten, sondern auch die andere Möglichkeit, eine Willensbildung zu verhindern. Es bleibt dahingestellt, ob ein Gesellschafter, der keine solche gesellschaftsvertragliche Stellung hat, überhaupt dem Arbeitnehmerbegriff des § 1 IESG unterstellt werden könnte oder aus anderen Gründen nicht Arbeitnehmer sein kann (dieses Erkenntnis war Anlaß zur Novelle des § 1 Abs 5 IESG, BGBl 1980/580; siehe 446 der Beil Sten Protokoll Nr XV GP, S 5).Bei der Frage, ob ein Geschäftsführender Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG ist, ist zu prüfen, inwieweit ein beherrschender Einfluß angenommen werden könnte. Ein solcher Einfluß auf die Gesellschaft ist dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter auf Grund seiner Anteile am Stammkapital eine Beschlußfassung der Generalversammlung verhindern kann. Entscheidend für den beherrschenden Einfluß des geschäftsführenden Gesellschafters ist somit nicht nur die Möglichkeit, den Willen der Generalversammlung aktiv zu gestalten, sondern auch die andere Möglichkeit, eine Willensbildung zu verhindern. Es bleibt dahingestellt, ob ein Gesellschafter, der keine solche gesellschaftsvertragliche Stellung hat, überhaupt dem Arbeitnehmerbegriff des Paragraph eins, IESG unterstellt werden könnte oder aus anderen Gründen nicht Arbeitnehmer sein kann (dieses Erkenntnis war Anlaß zur Novelle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG, BGBl 1980/580; siehe 446 der Beil Sten Protokoll Nr römisch fünfzehn GP, S 5).