Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des § 1151 Abs 1 ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des § 2 IESG vorliegen.Der im Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Paragraph 1151, Absatz eins, ABGB der Arbeitnehmer in persönlicher Abhängigkeit zu verstehen. Auf "freie" Dienstverhältnisse ist das IESG nur sinngemäß anzuwenden, wenn überdies die Voraussetzungen des Paragraph 2, IESG vorliegen.

Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd Paragraph eins, Absatz eins, IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.

Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlussfassung der Generalversammlung bestimmen oder verfügt er doch über einen solchen Geschäftsanteil, der ihn in Verbindung mit der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zumindest zu verhindern ("Sperrminorität"), so ist er nicht als abhängiger Arbeitnehmer zu qualifizieren.

Bei der Frage, ob ein Geschäftsführender Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs 1 IESG ist, ist zu prüfen, inwieweit ein beherrschender Einfluß angenommen werden könnte. Ein solcher Einfluß auf die Gesellschaft ist dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter auf Grund seiner Anteile am Stammkapital eine Beschlußfassung der Generalversammlung verhindern kann. Entscheidend für den beherrschenden Einfluß des geschäftsführenden Gesellschafters ist somit nicht nur die Möglichkeit, den Willen der Generalversammlung aktiv zu gestalten, sondern auch die andere Möglichkeit, eine Willensbildung zu verhindern. Es bleibt dahingestellt, ob ein Gesellschafter, der keine solche gesellschaftsvertragliche Stellung hat, überhaupt dem Arbeitnehmerbegriff des § 1 IESG unterstellt werden könnte oder aus anderen Gründen nicht Arbeitnehmer sein kann (dieses Erkenntnis war Anlaß zur Novelle des § 1 Abs 5 IESG, BGBl 1980/580; siehe 446 der Beil Sten Protokoll Nr XV GP, S 5).Bei der Frage, ob ein Geschäftsführender Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG ist, ist zu prüfen, inwieweit ein beherrschender Einfluß angenommen werden könnte. Ein solcher Einfluß auf die Gesellschaft ist dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter auf Grund seiner Anteile am Stammkapital eine Beschlußfassung der Generalversammlung verhindern kann. Entscheidend für den beherrschenden Einfluß des geschäftsführenden Gesellschafters ist somit nicht nur die Möglichkeit, den Willen der Generalversammlung aktiv zu gestalten, sondern auch die andere Möglichkeit, eine Willensbildung zu verhindern. Es bleibt dahingestellt, ob ein Gesellschafter, der keine solche gesellschaftsvertragliche Stellung hat, überhaupt dem Arbeitnehmerbegriff des Paragraph eins, IESG unterstellt werden könnte oder aus anderen Gründen nicht Arbeitnehmer sein kann (dieses Erkenntnis war Anlaß zur Novelle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG, BGBl 1980/580; siehe 446 der Beil Sten Protokoll Nr römisch fünfzehn GP, S 5).