Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Aufforderung zum Kanalanschluss nach § 1 Satz 1 des Tiroler Schwemmkanalisationsgesetz ist nicht rechtswidrig, wenn dem Verpflichteten für die Erfüllung der Anschlusspflicht Alternativen offen stehen. Die Notwendigkeit, eine Hebeanlage zu errichten, steht der Verpflichtung zum Kanalanschluss nicht entgegen (siehe auch E 30.3.1976, 2334/75).Eine Aufforderung zum Kanalanschluss nach Paragraph eins, Satz 1 des Tiroler Schwemmkanalisationsgesetz ist nicht rechtswidrig, wenn dem Verpflichteten für die Erfüllung der Anschlusspflicht Alternativen offen stehen. Die Notwendigkeit, eine Hebeanlage zu errichten, steht der Verpflichtung zum Kanalanschluss nicht entgegen (siehe auch E 30.3.1976, 2334/75).

Vermerk: Die Behörde spricht inhaltlich über das Ansuchen von einem zwangsweisen Kanalanschluss wegen Vorliegen von "besonderen Verhältnissen" Abstand zu nehmen ab, wenn sie den Antragsteller bescheidmäßig zur Herstellung dieses Kanalanschlusses verpflichtet (Hinweis E 14.11.1958, 1424/57, 4811 A/1958 ergangen zu § 2 Wr. KanalG).Vermerk: Die Behörde spricht inhaltlich über das Ansuchen von einem zwangsweisen Kanalanschluss wegen Vorliegen von "besonderen Verhältnissen" Abstand zu nehmen ab, wenn sie den Antragsteller bescheidmäßig zur Herstellung dieses Kanalanschlusses verpflichtet (Hinweis E 14.11.1958, 1424/57, 4811 A/1958 ergangen zu Paragraph 2, Wr. KanalG).

Ausführungen zum Anschlusszwang bzw Abstandnahme zum Anschlusszwang an das öffentlichen Kanalnetz wegen Vorliegen von "besonderen Verhältnissen" d.h. bei aufrechter wasserrechtlicher Bewilligung zur Ableitung der geklärten Abwässer in einem Vorfluter. Aus einer seinerzeitigen wasserrechtlichen Bewilligung kann ein Anspruch auf ein Absehen von Anschlusszwang an das öffentliche Kanalnetz nicht abgeleitet werden.

Die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung zum Anschluss an einen öffentlichen Kanal, trotz VorlinVorfluter, gegeben ist.