Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand der Prüfung durch die Behörde ist lediglich die Anmeldungserklärung in Verbindung mit der Ware, auf die sich diese bezog. Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz geforderten Eigenschaften (§ 17 Abs 1, § 18 Abs 2 LMG 1975), so ist mit Untersagung ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen, hinsichtlich deren alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben wären (Hinweis E 6.2.1979, 0965/77).Gegenstand der Prüfung durch die Behörde ist lediglich die Anmeldungserklärung in Verbindung mit der Ware, auf die sich diese bezog. Fehlen die nach der angemeldeten Produktkategorie vom Gesetz geforderten Eigenschaften (Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975), so ist mit Untersagung ohne Rücksicht darauf vorzugehen, ob die tatsächlichen Eigenschaften der Ware eine Unterstellung unter eine andere Produktkategorie zuließen, hinsichtlich deren alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben wären (Hinweis E 6.2.1979, 0965/77).

Wohl schließen einander die Begriffe "diätetische Lebensmittel" und Verzehrprodukte logisch aus, weil sich die der Definition der Verzehrprodukte im § 3 LMG 1975 zugrunde gelegten Zwecke in einer Negation der die Lebensmittel (§ 2 legcit) kennzeichnenden Zwecke erschöpfen. Die bei der praktischen Abgrenzung auftretenden Schwierigkeiten rechtfertigen es hingegen jedenfalls, dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 17 Abs 2 bzw § 18 Abs 1 LMG 1975 (§ 74 Abs 5 Z 3 legcit) durch Anmeldung in allen in Betracht kommenden Produktkategorie vorzubeugen. Eine Anmeldung derselben Ware in einem Formular sowohl nach § 17 Abs 4 wie nach § 18 Abs 2 LMG 1975 ist keineswegs unbestimmt, vielmehr liegen zwei voneinander unabhängige Anmeldungen vor (Hinweis E 27.2.1979, 2555/78).Wohl schließen einander die Begriffe "diätetische Lebensmittel" und Verzehrprodukte logisch aus, weil sich die der Definition der Verzehrprodukte im Paragraph 3, LMG 1975 zugrunde gelegten Zwecke in einer Negation der die Lebensmittel (Paragraph 2, legcit) kennzeichnenden Zwecke erschöpfen. Die bei der praktischen Abgrenzung auftretenden Schwierigkeiten rechtfertigen es hingegen jedenfalls, dem Vorwurf eines Verstoßes gegen Paragraph 17, Absatz 2, bzw Paragraph 18, Absatz eins, LMG 1975 (Paragraph 74, Absatz 5, Ziffer 3, legcit) durch Anmeldung in allen in Betracht kommenden Produktkategorie vorzubeugen. Eine Anmeldung derselben Ware in einem Formular sowohl nach Paragraph 17, Absatz 4, wie nach Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 ist keineswegs unbestimmt, vielmehr liegen zwei voneinander unabhängige Anmeldungen vor (Hinweis E 27.2.1979, 2555/78).

Wegen des Fehlens von Unterlagen im Sinne des § 17 Abs 5 und § 18 Abs 2 LMG 1975 kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden. Soferne (nicht einmal) die darin genannten besonderen Unterlagen angeschlossen wurden, ist nach § 13 Abs 3 AVG 1950 vorzugehen, im übrigen aber, soweit es sich nicht um Formerfordernisse der Anmeldung handelt, ungeachtet der sich aus § 17 Abs 5 und § 18 Abs 3 LMG 1975 ergebenden besonderen Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß den Grundsätzen der materiellen Wahrheit der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebende Sachverhalt von Amts wegen festzustellen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).Wegen des Fehlens von Unterlagen im Sinne des Paragraph 17, Absatz 5 und Paragraph 18, Absatz 2, LMG 1975 kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden. Soferne (nicht einmal) die darin genannten besonderen Unterlagen angeschlossen wurden, ist nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen, im übrigen aber, soweit es sich nicht um Formerfordernisse der Anmeldung handelt, ungeachtet der sich aus Paragraph 17, Absatz 5 und Paragraph 18, Absatz 3, LMG 1975 ergebenden besonderen Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß den Grundsätzen der materiellen Wahrheit der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebende Sachverhalt von Amts wegen festzustellen (Hinweis E 6.2.1979, 2315/78).