Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die belangte Behörde zwar den Einspruch "wegen entschiedener Sache zurückgewiesen", ist aber erkennbar, daß sie sich hiebei nur im Ausdruck vergriffen und demnach nicht die Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages durch die erste Instanz verweigert hat, so liegt keine den Beschwerdeführer beeinträchtigende Rechtsverletzung vor (Hinweis E 24.3.1971, 1571/69, VwSlg 7995 A/1969).

Neu hervorgekommene Tatsachen sind für die Beurteilung der Identität der Sache - unter dem Gesichtspunkt der Änderung der Rechtslage - nur dann von Belang, wenn auch ihre Berücksichtigung im Vorverfahren - auf Grund der damaligen Rechtslage - zu keinem anderen Sachergebnis hätte führen können, dies aber auf Grund der veränderten Rechtslage möglich ist (im Beschwerdefall: Änderung des § 502 Abs 4 ASVG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Vorversicherungszeiten durch die 19. Novelle zum ASVG, BGBl Nr 67/1967).Neu hervorgekommene Tatsachen sind für die Beurteilung der Identität der Sache - unter dem Gesichtspunkt der Änderung der Rechtslage - nur dann von Belang, wenn auch ihre Berücksichtigung im Vorverfahren - auf Grund der damaligen Rechtslage - zu keinem anderen Sachergebnis hätte führen können, dies aber auf Grund der veränderten Rechtslage möglich ist (im Beschwerdefall: Änderung des Paragraph 502, Absatz 4, ASVG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Vorversicherungszeiten durch die 19. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 67 aus 1967,).

Der Versicherungspflicht nach § 223 Abs 1 GSVG 1938 unterlagen nicht nur untergeordnete Tätigkeiten; daher läßt die Eintragung eines Beschäftigten als Einzelprokurist im Handelsregister noch keinen Schluß auf das Nichtbestehen der Versicherungspflicht nach der genannten Gesetzesstelle zu.Der Versicherungspflicht nach Paragraph 223, Absatz eins, GSVG 1938 unterlagen nicht nur untergeordnete Tätigkeiten; daher läßt die Eintragung eines Beschäftigten als Einzelprokurist im Handelsregister noch keinen Schluß auf das Nichtbestehen der Versicherungspflicht nach der genannten Gesetzesstelle zu.

Ansuchen oder Anmeldungen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen res iudicata zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahinlautet. (Eine Sachverhaltsänderung gibt jedoch der Behörde die Möglichkeit, durch eine neue Verfügung dieser Änderung Rechnung zu tragen.)

Die Versicherungsträger sind berechtigt und verpflichtet, ein Begehren wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, und zwar auch dann, wenn die bereits rechtskräftige Entscheidung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde.

Für die Begünstigung nach § 502 Abs 4 ASVG ist für den Bereich der Versicherungsberechtigung zu mindesten der aufrechte Bestand einer durch ordnungsmäßige Anmeldung der Versicherungsberechtigung geschaffenen sozialversicherungsrechtlichen Beziehung zur Zeit der Auswanderung erforderlich, dagegen nicht eine aufrecht erhaltene Anwartschaft.Für die Begünstigung nach Paragraph 502, Absatz 4, ASVG ist für den Bereich der Versicherungsberechtigung zu mindesten der aufrechte Bestand einer durch ordnungsmäßige Anmeldung der Versicherungsberechtigung geschaffenen sozialversicherungsrechtlichen Beziehung zur Zeit der Auswanderung erforderlich, dagegen nicht eine aufrecht erhaltene Anwartschaft.

Ausführungen über die vorherige Versicherung als Voraussetzung für die Begünstigung aus dem Grunde der Auswanderung.