Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Nachbarn steht die Wahrnehmung anderer als eigener subjektiver öffentlicher Rechte im Genehmigungsverfahren betreffend Betriebsanlage nicht zu (Hinweis E 24.11.1964 1988/63 VwSlg 6501 A/1964).

Weder in § 77 Abs 2 noch in einer anderen Vorschrift der GewO 1973 wird bestimmt, dass für die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn je nach der Größe des betroffenen Personenkreises ein unterschiedlicher Maßstab zu gelten habe.Weder in Paragraph 77, Absatz 2, noch in einer anderen Vorschrift der GewO 1973 wird bestimmt, dass für die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn je nach der Größe des betroffenen Personenkreises ein unterschiedlicher Maßstab zu gelten habe.

Die Prüfung einer Anlage daraufhin, ob sie den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jenen über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt - unbeschadet dessen, dass die Widmungsvorschriften nach § 77 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 von der Gewerbebehörde bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der durch die Anlage (als gewerbliche Betriebsanlage) bewirkten Belästigungen der Nachbarn zu berücksichtigen sind (Hinweis E 23.11.1977 2670/76 VwSlg 9437 A/1977) - in die ausschließliche Zuständigkeit der Baubehörde (Hinweis E 16.10.1972 522/68 VwSlg 8297 A/1972).Die Prüfung einer Anlage daraufhin, ob sie den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jenen über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt - unbeschadet dessen, dass die Widmungsvorschriften nach Paragraph 77, Absatz 2, zweiter Satz GewO 1973 von der Gewerbebehörde bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der durch die Anlage (als gewerbliche Betriebsanlage) bewirkten Belästigungen der Nachbarn zu berücksichtigen sind (Hinweis E 23.11.1977 2670/76 VwSlg 9437 A/1977) - in die ausschließliche Zuständigkeit der Baubehörde (Hinweis E 16.10.1972 522/68 VwSlg 8297 A/1972).

Vermag die auf dem Nachbargrundstück festgestellte - bzw dort zu erwartende - (Geruchs-) Einwirkung zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen zu führen - ohne bereits eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn zu bewirken -, und würde sich dadurch das nach den örtlichen Verhältnissen gegebene bzw das nach diesen unter Berücksichtigung bestehender Widmungsvorschriften anzunehmende Immissionsniveau erhöhen, dann liegt eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn vor (Hinweis E 21.10.1970 1791/69, u.v. 18.1.1978 2875/76).

Überschreiten die von der gewerblichen Betriebsanlage ausgehenden Belästigungen das vor deren Inbetriebnahme tatsächlich vorhandene Immissionsniveau, dann vermag das Ergebnis einer Berücksichtigung der Widmungsvorschriften die Genehmigungsfähigkeit nur dann zu begründen, wenn nach diesen Vorschriften - dem Typus der Flächenwidmung gem - ein höheres Immissionsniveau als das tatsächlich vorhandene zulässig ist und dieses nicht überschritten wird (Hinweis E 23.11.1977 2670/77 VwSlg 9437 A/1977). Im Anwendungsbereich der BauO f. Wien wird diese Voraussetzung auf Wohngebiete in der Regel nicht zutreffen.

Ausführungen darüber, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Lärmimmission Gegenstand des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen die Frage ist, welchen Einfluss die Immissionen im Verhältnis zum vorhandenen Immissionsniveau bzw zu dem nach den Widmungsvorschriften zulässigen Immissionsniveau auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auszuüben vermag (Hinweis E 16.6.1976 1446/75); die rechtliche Beurteilung im Sinne des § 77 Abs 2 GewO 1973 obliegt der Behörde (Hinweis E 13.9.1978 1835/77).Ausführungen darüber, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Lärmimmission Gegenstand des Gutachtens des medizinischen Sachverständigen die Frage ist, welchen Einfluss die Immissionen im Verhältnis zum vorhandenen Immissionsniveau bzw zu dem nach den Widmungsvorschriften zulässigen Immissionsniveau auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auszuüben vermag (Hinweis E 16.6.1976 1446/75); die rechtliche Beurteilung im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 obliegt der Behörde (Hinweis E 13.9.1978 1835/77).