Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise.

§ 1 Abs 1 Z 4 DVV, § 2 Abs 2 DVG sind Zuständigkeitsvorschriften, welche die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden nicht regeln.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, DVV, Paragraph 2, Absatz 2, DVG sind Zuständigkeitsvorschriften, welche die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden nicht regeln.

Die Partei kann die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt.

Auch in einem Dienstrechtsverfahren können Feststellungsbescheide, außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthält, auf Antrag nur erlassen werden, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses besteht, oder von Amts wegen dann, wenn ein in öffentlichem Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anders bestimmen. Ein im öffentlichen oder rechtlichen Interesse einer Partei begründeter Anlass zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt dann nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 26.10.1933, 17733 A/1933, E 23.10.1956, 694/54 VwSlg 4175 A/1956 und E 19.2.1963, 1655/61 VwSlg 5972 A/1963).

Nur dort, wo eine Klarstellung eines RS oder RVerhältnises eine RGefährdung des Antragstellers beseitigen kann, kommt der Klarstellung für die Zukunft rechtl. Bedeutung zu.

Eine für die Zukunft bindende Weisung kann aus zwei verschieden gelagerten Fällen und den sie betreffenden Dienstaufträgen nicht schlüssig abgeleitet werden (Hinweis E 1.4.1971 1640/70).

Nach § 1 Abs 1 DVV ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber zur Nachprüfung, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihn übergeordneten Recht steht.Nach Paragraph eins, Absatz eins, DVV ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber zur Nachprüfung, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihn übergeordneten Recht steht.