Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.

Ausführungen darüber, daß durch § 13 Abs 2 Z 2 des Eichgesetzes in der Fassung BGBl. 1973/174 am Grundsatz, daß im Verwaltungsverfahren keine taxative Aufzählung der Beweismittel besteht (§ 46 AVG 1950) nichts geändert wurde. Dadurch kann trotz der genannten Novelle zum Maß- und Eichgesetz an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit von Geschwindigkeitsschätzungen durch geschulte Organe festgehalten werden. (Hinweis auf E vom 2.3.1978, 1090/77; Ablehnung der Ansicht Socher)Ausführungen darüber, daß durch Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, des Eichgesetzes in der Fassung BGBl. 1973/174 am Grundsatz, daß im Verwaltungsverfahren keine taxative Aufzählung der Beweismittel besteht (Paragraph 46, AVG 1950) nichts geändert wurde. Dadurch kann trotz der genannten Novelle zum Maß- und Eichgesetz an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit von Geschwindigkeitsschätzungen durch geschulte Organe festgehalten werden. (Hinweis auf E vom 2.3.1978, 1090/77; Ablehnung der Ansicht Socher)