Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.05.1978

29.05.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.1978
Geschäftszahl
2462/77
Rechtssatz
Ausführungen darüber, daß durch § 13 Abs 2 Z 2 des Eichgesetzes in der Fassung BGBl. 1973/174 am Grundsatz, daß im Verwaltungsverfahren keine taxative Aufzählung der Beweismittel besteht (§ 46 AVG 1950) nichts geändert wurde. Dadurch kann trotz der genannten Novelle zum Maß- und Eichgesetz an der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit von Geschwindigkeitsschätzungen durch geschulte Organe festgehalten werden. (Hinweis auf E vom 2.3.1978, 1090/77; Ablehnung der Ansicht Socher)

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