Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Land(forst)wirtschaftlicher Betrieb wird ab jenem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr einer Person geführt, ab dem sie auf Grund ihrer dinglichen oder obligatorischen Rechtsstellung aus den getätigten Geschäften (im Rahmen der Betriebsführung) im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet wird. (E vom 11.10.1961, VwSlg 5644 A, vom 19.3.1969, Zl. 1516/68, vom 9.11.1979, Zl. 751,752/78)

Das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb betreffenden Kaufvertrages schließt nicht aus, daß der Betrieb auf Grund dieses Vertrages auf Rechnung und Gefahr des Käufers geführt wird (vgl. hins. eines nicht grundverkehrsbehördlich genehmigten Pachtvertrages das E vom 20. März 1968, VwSlg 7313 A/1968).Das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb betreffenden Kaufvertrages schließt nicht aus, daß der Betrieb auf Grund dieses Vertrages auf Rechnung und Gefahr des Käufers geführt wird vergleiche hins. eines nicht grundverkehrsbehördlich genehmigten Pachtvertrages das E vom 20. März 1968, VwSlg 7313 A/1968).

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).