Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch ein nach Ablauf der Berufungsfrist zur zulässigen Berufung ergänzendes Vorbringen ist von der Berufungsbehörde zu berücksichtigen; ein Neuerungsverbot dieser Art ist dem AVG fremd.

Ein auf die Bestimmungen der StVO gestützter Bescheid bzw. ein nach diesem Gesetz abgewickeltes Verfahren, aus dem hervorgeht, daß es sich bei einer bestimmten Grundfläche nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, steht einer Öffentlichkeitserklärung nach § 3 LSTVG nicht entgegen. (Auch Ausführungen zum Begriff "dringendes Verkehrsbedürfnis" und "Benützung ohne Einschränkung)Ein auf die Bestimmungen der StVO gestützter Bescheid bzw. ein nach diesem Gesetz abgewickeltes Verfahren, aus dem hervorgeht, daß es sich bei einer bestimmten Grundfläche nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, steht einer Öffentlichkeitserklärung nach Paragraph 3, LSTVG nicht entgegen. (Auch Ausführungen zum Begriff "dringendes Verkehrsbedürfnis" und "Benützung ohne Einschränkung)

Die Folgen einer Feststellung, daß ein Grundstück gemäß § 2 Abs 1 LSTVG als öffentliche Straße zu gelten hat, bestehen darin, daß der Eigentümer keine Handlung setzen darf, die geeignet wäre, den öffentlichen Verkehr in dem Umfang, in dem er von der Behörde festgestellt wurde, zu behindern.Die Folgen einer Feststellung, daß ein Grundstück gemäß Paragraph 2, Absatz eins, LSTVG als öffentliche Straße zu gelten hat, bestehen darin, daß der Eigentümer keine Handlung setzen darf, die geeignet wäre, den öffentlichen Verkehr in dem Umfang, in dem er von der Behörde festgestellt wurde, zu behindern.

Aus § 15 letzter Satz AVG ergibt sch die Zulässigkeit, die Richtigkeit einer Verhandlungsschrift (hier: Ortsaugenscheinverhandlung) zu bestreiten. Nur eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift liefert über den Verlauf und dem Gegenstand der betreffenden Amtshandlung den vollen Beweis (hier: Der Niederschrift kann 1) der Verlauf der Verhandlung; 2) wann sich einzelne Verhandlungsteilnehmer entfernt haben, 3) in welcher Funktion einzelne Personen an der Verhandlung teilgenommen haben sowie 4) ob die Niederschrieft verlesen wurde oder nicht, nicht entnommen werden)Aus Paragraph 15, letzter Satz AVG ergibt sch die Zulässigkeit, die Richtigkeit einer Verhandlungsschrift (hier: Ortsaugenscheinverhandlung) zu bestreiten. Nur eine gemäß Paragraph 14, AVG aufgenommene Niederschrift liefert über den Verlauf und dem Gegenstand der betreffenden Amtshandlung den vollen Beweis (hier: Der Niederschrift kann 1) der Verlauf der Verhandlung; 2) wann sich einzelne Verhandlungsteilnehmer entfernt haben, 3) in welcher Funktion einzelne Personen an der Verhandlung teilgenommen haben sowie 4) ob die Niederschrieft verlesen wurde oder nicht, nicht entnommen werden)