Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wasserrechtliche Bewilligungsbescheide (§§ 9 ff WRG 1959) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern im Sinne des § 12 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 dingliche Wirkung, das heißt sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger im Grundeigentum. So muss der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen, das der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid an seinen Rechtsvorgänger rechtswirksam zugestellt worden ist und dieser keine Berufung erhoben hat.Wasserrechtliche Bewilligungsbescheide (Paragraphen 9, ff WRG 1959) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, im Zusammenhalt mit Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 dingliche Wirkung, das heißt sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger im Grundeigentum. So muss der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen, das der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid an seinen Rechtsvorgänger rechtswirksam zugestellt worden ist und dieser keine Berufung erhoben hat.

Ausführungen darüber, warum im konkreten Fall die Beschwerdeführerin nicht dadurch in ihren Rechten verletzt worden ist, dass die belangte Behörde die Berufung abgewiesen hat, statt sie richtigerweise zurückzuweisen.

Wird über Aufforderung seitens der Behörde eine Kopie eines Bescheides mit dem Hinweis übermittelt, dass den Rechtsvorgänger bereits eine Ausfertigung zugestellt wurde, so liegt keine rechtsgültige Zustellung eines Bescheides vor.

Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem § 2 Z 3 GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem Paragraph 2, Ziffer 3, GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.