Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Der § 5 Abs 1 StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden. (Hinweis auf E vom 30.3.1965, 0997/64).Der Paragraph 5, Absatz eins, StVO enthält kein Tatbestandsmerkmal, wonach dem Lenker bewußt sein muß, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden. (Hinweis auf E vom 30.3.1965, 0997/64).

§ 5 Abs 1 StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).Paragraph 5, Absatz eins, StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).

Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit UNABHÄNGIG von der Menge des gemessenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlicher Komponenten eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 20.12.1963, 0165/62)Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit UNABHÄNGIG von der Menge des gemessenen Alkohols auf Grund irgendwelcher zusätzlicher Komponenten eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 20.12.1963, 0165/62)

Die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens trifft grundsätzlich die Behörde (Hinweis E 10.10.1932, 603/30, VwSlg 17310 A/1932 und E 15.6.1965, 730/65).

Besteht geringere Alkoholtoleranz, darf sich der Fahrzeuglenker überhaupt keinen oder nur einen geringeren Alkoholgenuss zutrauen, als der durchschnittliche Fahrzeuglenker (Hinweis E VS 101.10.1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1973).