Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den im § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld erst mit der Aufgabe des begünstigten Zwecks oder mit Ablauf von 8 Jahren nach dem Erwerbsvorgang, sofern innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. Daher beginnt auch die in § 207 BAOBei den im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GrEStG angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld erst mit der Aufgabe des begünstigten Zwecks oder mit Ablauf von 8 Jahren nach dem Erwerbsvorgang, sofern innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. Daher beginnt auch die in Paragraph 207, BAO

und § 208 BAO normierte Verjährungsfrist erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen.und Paragraph 208, BAO normierte Verjährungsfrist erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen.

Die Befreiung von der GrESt gem § 4 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG 1955 setzt lediglich voraus, daß die Kleinwohnungen die im § 10 Abs 1 bis Abs 3 WGGGDV festgesetzten Größe nicht überschreiten und daß es sich nicht um Luxuswohnungen iSd 3 10 Abs 5 WGGDV handelt. Die Verwendung moderner Ausstattungsgegenstände und zeitgemäßen Baumaterials macht eine Kleinwohnung noch nicht zur "Luxuswohnung". Eine andere Abgrenzung, wie die Höhe der durchschnittlichen Baukosten je m2 Wohnraum oder die Belastung der Nutzungsberechtigung mit Rückzahlungsraten ist dem Gesetz fremd.Die Befreiung von der GrESt gem Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GrEStG 1955 setzt lediglich voraus, daß die Kleinwohnungen die im Paragraph 10, Absatz eins bis Absatz 3, WGGGDV festgesetzten Größe nicht überschreiten und daß es sich nicht um Luxuswohnungen iSd 3 10 Absatz 5, WGGDV handelt. Die Verwendung moderner Ausstattungsgegenstände und zeitgemäßen Baumaterials macht eine Kleinwohnung noch nicht zur "Luxuswohnung". Eine andere Abgrenzung, wie die Höhe der durchschnittlichen Baukosten je m2 Wohnraum oder die Belastung der Nutzungsberechtigung mit Rückzahlungsraten ist dem Gesetz fremd.

Bei der Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG 1955 kommt es nicht auf subjektive, in der Person des Begünstigungswerbers liegende Voraussetzungen, sondern allein auf die Beschaffenheit des Wohnobjektes an.Bei der Anwendung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GrEStG 1955 kommt es nicht auf subjektive, in der Person des Begünstigungswerbers liegende Voraussetzungen, sondern allein auf die Beschaffenheit des Wohnobjektes an.

Der Umstand, daß eine Kleinwohnung nach ihrer Errichtung nicht ständig bewohnt wird, kann dieser Wohnstätte nicht die Eigenschaft einer Kleinwohnung nehmen, denn auch eine nicht ständig bewohnte Wohnung bleibt, wenn die übrigen Voraussetzungen zutreffen, eine Kleinwohnung iSd § 4 Abs 1 Z 1Der Umstand, daß eine Kleinwohnung nach ihrer Errichtung nicht ständig bewohnt wird, kann dieser Wohnstätte nicht die Eigenschaft einer Kleinwohnung nehmen, denn auch eine nicht ständig bewohnte Wohnung bleibt, wenn die übrigen Voraussetzungen zutreffen, eine Kleinwohnung iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins

lit a GrEStG 1955.Litera a, GrEStG 1955.

Eine zu Ferienzwecken, Erholungszwecken und Kapitalsanlagenzwecken angeschaffte Zweitwohnung ist steuerbegünstigt im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 GrEStG.Eine zu Ferienzwecken, Erholungszwecken und Kapitalsanlagenzwecken angeschaffte Zweitwohnung ist steuerbegünstigt im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG.

Eine zu Ferienzwecken, Erholungszwecken und Kapitalanlagezwecken angeschaffte Zweitwohnung ist steuerbegünstigt im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 GrEStG.Eine zu Ferienzwecken, Erholungszwecken und Kapitalanlagezwecken angeschaffte Zweitwohnung ist steuerbegünstigt im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG.