Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, daß Flüchtlinge der Spanischen Republik, die vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges von französischen Behörden in Lagern angehalten wurden, nicht begünstigt sind im Sinne des § 1 OFG 1947.Ausführungen darüber, daß Flüchtlinge der Spanischen Republik, die vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges von französischen Behörden in Lagern angehalten wurden, nicht begünstigt sind im Sinne des Paragraph eins, OFG 1947.

Als Verfolgungshandlungen iSd § 1 Abs 2 OFG in der Zeit von der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich bis zum 9. Mai 1945 kommen nur solche in Betracht, die aus den in dieser Gesetzesstelle genannten Gründen von nationalsozialistischen Stellen oder von solchen Machthabern in anderen Ländern gesetzt wurden, die sich den politischen Tendenzen des nationalsozialistischen Regimes angeschlossen oder unterworfen haben, was bei der Sowjetunion nicht der Fall ist. (Hinweis auf E vom 6.12.1955, Zl. 2709/54, VwSlg. 3913 A/1955 und vom 2.4.1963, Zl. 1921/62).Als Verfolgungshandlungen iSd Paragraph eins, Absatz 2, OFG in der Zeit von der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich bis zum 9. Mai 1945 kommen nur solche in Betracht, die aus den in dieser Gesetzesstelle genannten Gründen von nationalsozialistischen Stellen oder von solchen Machthabern in anderen Ländern gesetzt wurden, die sich den politischen Tendenzen des nationalsozialistischen Regimes angeschlossen oder unterworfen haben, was bei der Sowjetunion nicht der Fall ist. (Hinweis auf E vom 6.12.1955, Zl. 2709/54, VwSlg. 3913 A/1955 und vom 2.4.1963, Zl. 1921/62).

Der Begriff "Verfolgung" iSd § 1 Abs 2 OFG verlangt, daß ein Angriff gegenüber dem Betroffenen aus einem bestimmten Verfolgungszweck erfolgt ist, also zu dem Zweck, das Opfer aus politischen oder aus Gründen der Abstammung zu schädigen, während mittelbare Schädigungen ebensowenig dem § 1 Abs 2 OFG unterstellt werden können, wie etwa Kriegsschäden. (Hinweis auf E vom 17.2.1955, Zl. 2952/54, VwSlg. 3688 A/1955, und vom 26.11.1959, Zl. 1037/59)Der Begriff "Verfolgung" iSd Paragraph eins, Absatz 2, OFG verlangt, daß ein Angriff gegenüber dem Betroffenen aus einem bestimmten Verfolgungszweck erfolgt ist, also zu dem Zweck, das Opfer aus politischen oder aus Gründen der Abstammung zu schädigen, während mittelbare Schädigungen ebensowenig dem Paragraph eins, Absatz 2, OFG unterstellt werden können, wie etwa Kriegsschäden. (Hinweis auf E vom 17.2.1955, Zl. 2952/54, VwSlg. 3688 A/1955, und vom 26.11.1959, Zl. 1037/59)

Ausführungen zur Frage der Kausalität im Sinne des § 1 Abs 2 OFG.Ausführungen zur Frage der Kausalität im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, OFG.

Ein Verhalten, das zwar zu einer politischen Verfolgung Anlaß gegeben hat, aber die Zielsetzung auf die Errichtung eines freien demokratischen Österreich nicht erkennen läßt, genügt nicht für die Begründung eines Anspruches auf eine Amtsbescheinigung.

§ 52 Abs 4 verbietet die Herabsetzung der - entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessenen - Beschädigtenrente, nicht aber eine andere Beurteilung der MdE.Paragraph 52, Absatz 4, verbietet die Herabsetzung der - entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessenen - Beschädigtenrente, nicht aber eine andere Beurteilung der MdE.