Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde kann eine Tatsache nur dann als erwiesen annehmen, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern.

Ausführungen darüber, dass es einem Straßenaufsichtsorgan zugebilligt werden muss, bei Tag die Kennzeichennummer richtig abzulesen, sowie Wagentype und Fahrzeugfarbe mit Sicherheit festzustellen und verlässliche Angaben über das Verkehrsverhalten eines Kraftwagenlenkers zu machen (Hinweis E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952).

Der Umstand, dass die Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides eine genaue Festhaltung der Geschwindigkeitsüberschreitung unterließ und nur anführte, dass die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten wurde, bildet keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a lit a VStG 1950 (Hinweis E 19.9.1963, 1827/62).Der Umstand, dass die Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides eine genaue Festhaltung der Geschwindigkeitsüberschreitung unterließ und nur anführte, dass die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten wurde, bildet keinen Verstoß gegen die Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 (Hinweis E 19.9.1963, 1827/62).