Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Abnahme einer Blutprobe kann von der Verwaltungsbehörde auch ein in einem Krankenhaus tätiger Arzt herangezogen werden, welcher nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines praktischen Arztes erfüllt.

Handelt es sich um ein gleichsam privates Gespräch zwischen dem Arzt des Krankenhauses und dem Bfr, so kann auch, wenn der Bfr dem Arzt gegenüber die Blutabnahme abgelehnt hätte, eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit c StVO nicht Platz greifen.Handelt es sich um ein gleichsam privates Gespräch zwischen dem Arzt des Krankenhauses und dem Bfr, so kann auch, wenn der Bfr dem Arzt gegenüber die Blutabnahme abgelehnt hätte, eine Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO nicht Platz greifen.

Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).