Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1977

Geschäftszahl

1097/76

Rechtssatz

Handelt es sich um ein gleichsam privates Gespräch zwischen dem Arzt des Krankenhauses und dem Bfr, so kann auch, wenn der Bfr dem Arzt gegenüber die Blutabnahme abgelehnt hätte, eine Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit c StVO nicht Platz greifen.Handelt es sich um ein gleichsam privates Gespräch zwischen dem Arzt des Krankenhauses und dem Bfr, so kann auch, wenn der Bfr dem Arzt gegenüber die Blutabnahme abgelehnt hätte, eine Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, StVO nicht Platz greifen.